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1.1 Dies sind die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Layer Software GmbH, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 205485 B, Straßburger Straße 9F, 10405 Berlin (nachfolgend „Layer“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Layer und Unternehmern, die sich für die von Layer betriebene Plattform (näher unten, Ziff. 2.1, nachfolgend „Plattform“) registrieren und diese nutzen (registrierte Nutzer nachfolgend als „Teilnehmer“ bezeichnet).
1.2 Layer erbringt ihre Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Teilnehmern werden nur Vertragsbestandteil, soweit Layer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Layer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers mit der Leistungsausführung beginnt.
2.1 Layer betreibt eine virtuelle Plattform, die es Teilnehmern ermöglicht, Excel & Google Sheet-Dateien bis auf Zellenebene mit Mitarbeitern oder anderen Personen zu teilen und Daten sowie Änderungen mittels Excel und Google Sheet-Dateien anzufragen und zu konsolidieren. Teilnehmer können dazu Tabellen hochladen und Mitarbeitern und anderen Personen zum Zweck der gemeinsamen Bearbeitung Zugriff auf die Dateien gewähren. Die Plattform ist eine Internet-Applikation. Die Teilnehmer laden die der Plattform zu Grunde liegende Software nicht herunter, sondern nutzen diese Software nur im Rahmen der Nutzung der Plattform.
2.2 Layer stellt lediglich die informationstechnischen Funktionen der Plattform bereit. Die Bereitstellung des zur Nutzung der Plattform erforderlichen Internetzugangs ist nicht Bestandteil der Leistung von Layer.
2.3 Layer ist bemüht, im Rahmen ihres Einflussbereichs ein Höchstmaß an Verfügbarkeit der Plattform zu ermöglichen, gewährleistet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Die Erreichbarkeit der Plattform kann insbesondere während Wartungs- und Reparaturarbeiten eingeschränkt oder unmöglich sein.
2.4 Layer behält sich Weiterentwicklungen der Plattform und Änderungen der Leistungen (z. B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Über wesentliche Leistungsänderungen und den Zeitpunkt von deren Implementierung (nachfolgend „Änderungstermin“) wird Layer den Teilnehmer mindestens einen Monat vor dem Änderungstermin informieren. Entstehen dem Teilnehmer durch die Weiterentwicklung oder Leistungsänderung wesentliche Nachteile, so ist er berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Änderungstermin außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann nur binnen zwei Wochen nach Eingang der Änderungsanzeige beim Teilnehmer in Textform gegenüber Layer erklärt werden.
3.1 Für die Nutzung der Plattform werden ein internetfähiges Endgerät und eine aktive Internetverbindung benötigt. Der Zugang zur Plattform und die Nutzung der hierüber angebotenen Dienste ist ausschließlich über einen Internet-Browser möglich.
3.2 Der Teilnehmer kann die über die Plattform angebotenen Dienste nur nutzen, wenn er sich dafür registriert und einen Nutzungsvertrag samt Auftragsverarbeitungsvertrag mit Layer abschließt (siehe Ziff. 4).
4.1 Die Registrierung des Teilnehmers erfolgt unter Verwendung der auf der Internetseite www.golayer.io dafür bereitgestellten Formularmaske. Ein Anspruch auf Registrierung oder Abschluss eines Nutzungsvertrages nicht. Ist der Teilnehmer eine juristische Person, muss die Registrierung durch einen zum Abschluss des Nutzungsvertrags Bevollmächtigten des Teilnehmers erfolgen, der das Benutzerkonto zugleich in technischer Hinsicht verwaltet (nachfolgend „Master-User“). Mit der Registrierung bestätigt der Master-User zugleich, hinreichend bevollmächtigt zu sein.
4.2 Der Teilnehmer hat ein persönliches Zugangspasswort zu wählen, mit dem er sich nach erfolgreicher Registrierung in sein Benutzerkonto einloggen kann (Zugangspasswort und die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Teilnehmers nachfolgend zusammen „Zugangsdaten“). Durch Anklicken der im Registrierungsformular enthaltenen Schaltfläche „[Senden]“ gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages samt Auftragsverarbeitungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB gegenüber Layer ab. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Teilnehmer von Layer eine Eingangsbestätigung. Diese E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung seitens Layer dar. Erst mit Freischaltung des Benutzerkontos durch Layer kommen ein Nutzungsvertrag und ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit Layer zustande.
4.3 Soweit der Teilnehmer personenbezogene Daten in die Plattform einstellt, ist der Teilnehmer Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO und Layer Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 4 Ziff. 8 DS-GVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag, dessen Abschluss nach Ziff. 3.2 Bedingung für die Nutzung der Plattform ist, soll die Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten spezifizieren. Die Bedingungen des gem. Ziff. 4.2 zustande kommenden Auftragsverarbeitungsvertrags können auf der Internetseite golayer.io/files/DPA-vertrag-de.pdf eingesehen werden.
4.4 Der Teilnehmer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und dafür zu sorgen, dass die im Benutzerkonto hinterlegten Daten stets aktuell sind. Im Falle von Änderungen oder Unrichtigkeiten der hinterlegten Daten muss der Teilnehmer diese unverzüglich und unaufgefordert aktualisieren bzw. korrigieren. Soweit eine Aktualisierung oder Korrektur der Angaben im Benutzerkonto nicht möglich ist, hat der Teilnehmer die aktualisierten oder korrigierten Angaben unverzüglich und unaufgefordert per E-Mail an [email protected] zu senden.
4.5 Der Teilnehmer kann mittels Einladung über die Nachrichten- und Kommunikationsfunktion der Plattform eine oder mehrere Personen zur Mitnutzung des Benutzerkontos autorisieren (nachfolgend „Autorisierte Person“ bzw. „Autorisierte Personen“). Der Teilnehmer hat Layer dazu die E-Mail-Adressen der Autorisierten Personen mitzuteilen.
4.6 Benutzerkonten sind individualisiert und dürfen nur vom Teilnehmer und Autorisierten Personen verwendet werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten sowie die sonstige Gestattung oder Ermöglichung der Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte ist untersagt. Teilnehmer und Autorisierte Personen sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten, sicher aufzubewahren und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Teilnehmer ist auch verpflichtet, die Autorisierten Personen entsprechend anzuweisen, insbesondere, wenn er ihnen die Nutzung der Plattform auf ihren eigenen Endgeräten erlaubt. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Layer bei Verdacht des Missbrauchs unverzüglich zu informieren. Sobald Layer von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Layer den Zugang des betroffenen Teilnehmers sperren. Layer behält sich zudem das Recht vor, die Zugangsdaten eines Teilnehmers aus Sicherheitsgründen zu ändern; in einem solchen Fall wird Layer den Teilnehmer hierüber ebenfalls unverzüglich informieren.
5.1 Der Teilnehmer ist für von ihm oder von Autorisierten Personen in die Plattform eingestellten und über die Nachrichten- und Kommunikationsfunktion der Plattform übermittelten Inhalte allein verantwortlich.
5.2 Der Teilnehmer und die Autorisierten Personen dürfen keine Inhalte in die Plattform einstellen oder über die Nachrichten- und Kommunikationsfunktion der Plattform übermitteln, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen.
5.3 Dem Teilnehmer und den Autorisierten Personen ist es auch untersagt, Inhalte in die Plattform einzustellen oder über die Nachrichten- und Kommunikationsfunktion der Plattform zu übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und/oder gewerbliche Schutzrechte sowie wettbewerbsrechtliche Ansprüche (etwa auf Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen), verletzen.
5.4 Der Teilnehmer stellt Layer von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Layer wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Teilnehmer oder von Autorisierten Personen in die Plattform eingestellten oder über die Nachrichten- und Kommunikationsfunktion der Plattform übermittelten Inhalte geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt diesbezüglich auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von Layer einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn der Teilnehmer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
5.5 Der Teilnehmer und die Autorisierten Personen haben alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise oder Funktion der Plattform gefährden oder stören können. Sie werden insbesondere davon Abstand nehmen:
(a) automatisierte Software-Mechanismen (wie z.B. Roboter, Crawler, Spider, Scraper) im Zusammenhang mit der Plattform zu nutzen;
(b) Nachrichten- und Kommunikationsfunktion der Plattform zu anderen Zwecken als zu solchen zu verwenden, für die die Plattform vorgesehen ist; insbesondere werden sie sie nicht zum Versand von Werbe-E-Mails, sog. Viren, sog. Würmern oder sog. Trojanern verwenden;
(c) falsche, unvollständige oder irreführende Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen;
(d) möglicherweise bestehende technische oder konzeptionelle Fehler der Plattform zur Umgehung von Zugangssperren, gesetzlichen Verboten und/oder zur Schädigung Dritter zu nutzen;
(e) anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte zu verbreiten;
(f) Inhalte zu verbreiten, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, Gewalt oder rechtswidrige Handlungen – jeweils implizit oder explizit – zu fördern bzw. zu unterstützen;
(g) andere Teilnehmer oder Autorisierte Personen zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder gegen den ersichtlichen Willen des Betroffenen, es sei denn, es lägen nachweislich berechtigte eigene Interessen vor;
(h) die auf der Plattform verfügbaren, nicht von dem Teilnehmer oder Autorisierten Personen selbst eingestellten Inhalte öffentlich zu verbreiten oder wiederzugeben, soweit dies nicht ausdrücklich von Layer oder dem jeweiligen Rechtsinhaber gestattet oder als Funktionalität in der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt ist;
(i) sonstige Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen.
5.6 Der Teilnehmer verpflichtet sich, Layer alle Schäden zu ersetzen, die aus der schuldhaften Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten entstehen.
6.1 Layer ist nach billigem Ermessen berechtigt, das Benutzerkonto eines Teilnehmers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren,
(a) wenn der Teilnehmer bei der Registrierung unrichtige Angaben macht und diese trotz Aufforderung durch Layer nicht unverzüglich berichtigt;
(b) im Falle einer missbräuchlichen, unautorisierten oder betrügerischen Nutzung des Benutzerkontos oder wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine solche Nutzung zu befürchten ist;
(c) wenn der Teilnehmer oder eine Autorisierte Person Inhalte in die Plattform einstellt oder über die Nachrichten- und Kommunikationsfunktion der Plattform übermittelt, die nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen;
(d) wenn der Teilnehmer oder eine Autorisierte Person gegen eine der Pflichten nach diesen AGB verstößt und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft;
(e) wenn der Teilnehmer einem unbefugten Dritten die Nutzung des Benutzerkontos oder der Zugangsdaten erlaubt oder in sonstiger Weise willentlich ermöglicht hat; oder
(f) wenn sonstige Umstände vorliegen, die Layer zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen würden.
6.2 Bei der Entscheidung über Maßnahmen nach Ziff. 6.1 wird Layer die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers angemessen berücksichtigen.
7.1 Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Inhalten sowie einzelnen Inhalten inklusive der Systemdarstellungstexte von Layer (nachfolgend zusammen „Geschützte Inhalte“) können Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten und weiteren Rechten von Layer oder des jeweiligen Verfassers/Herstellers oder sonstigen Rechtsinhabers sein. Sofern nicht ausdrücklich abweichend in Textform vereinbart oder gesetzlich geregelt, ist eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Geschützten Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen durch den Teilnehmer nicht gestattet.
7.2 Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, die Plattform zu modifizieren, zu adaptieren, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten, ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Plattform oder der dieser zu Grunde liegenden Software abzuleiten. Die gesetzlichen Regelungen zur zulässigen Nutzung (z.B. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne des Urheberrechtsgesetzes) bleiben hiervon unberührt.
7.3 Der Teilnehmer erhält ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Bestehens des Nutzungsvertrags beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform entsprechend diesen AGB.
7.4 Soweit Teilnehmer oder Autorisierte Personen Inhalte zum Zwecke der Bearbeitung in die Plattform einstellen, verbleiben die Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte daran beim Teilnehmer. Der Teilnehmer garantiert Layer, dass er die Rechte auch an solchen Inhalten hat, die von Autorisierten Personen eingestellt werden. Der Teilnehmer räumt Layer hiermit hinsichtlich aller von ihm bzw. Autorisierten Personen eingestellten Inhalten ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht ein. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, Speicherung und Bearbeitung sowie das Recht zur Darstellung, Sendung und Verbreitung der Inhalte über die Plattform. Die der Layer vom Teilnehmer im Rahmen dieser Lizenz gewährten Rechte beschränken sich auf den Zweck, die Plattform zu betreiben und die damit verbundenen Dienste bereitzustellen.
7.5 Darüber hinaus ist Layer berechtigt, Informationen und Daten über die Nutzung der Plattform, die eingestellten Inhalte und deren Nutzung in aggregierter und anonymisierter Form zu erheben, zu analysieren, mit sonstigen Daten zu verknüpfen und für die Erstellung von Statistiken, Studien und Präsentationen, zum Zwecke der Verbesserung der Dienste von Layer und für Marketingzwecke zu nutzen sowie kommerziell zu verwerten. Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus. Die Informationen werden ausschließlich anonym bzw. aggregiert verwendet, ohne dass ihr Ursprung einzelnen Teilnehmern zugeordnet werden kann. Dem Teilnehmer stehen an den aggregierten Daten und Ergebnissen keinerlei Rechte zu. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten der Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Ziff. 4 und ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
8.1 Die Server von Layer sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert, insbesondere durch Firewalls. Dem Teilnehmer ist jedoch die generelle Gefahr bekannt, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für die Nachrichten- und Kommunikationsfunktion der Plattform sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
8.2 Der Teilnehmer ist allein für die Sicherung der ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform zugegangenen bzw. bekannt gewordenen Informationen (Tabellen, Dokumente, Korrespondenz mit Autorisierten Personen etc.) verantwortlich. Er wird diese Informationen/Unterlagen regelmäßig auf einem eigenen Datenträger/Server sichern. Dies gilt insbesondere dann, wenn Autorisierte Personen im Auftrag des Teilnehmers die Plattform auch auf ihren eigenen Endgeräten nutzen.
8.3 Die für die Nutzung der Plattform geltenden Datenschutzhinweise von Layer finden sich in der Datenschutzerklärung von Layer, abrufbar unter golayer.io/privacy-policy/.
8.4 Der Teilnehmer ist verpflichtet, im Hinblick auf personenbezogene Daten Dritter, etwa anderer Teilnehmer, die er durch die Nutzung der Plattform ggf. erhält, das geltende Datenschutzrecht zu beachten. Er wird diese Daten lediglich für die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation verwenden. Der Teilnehmer wird alle seine Organmitglieder, Mitarbeiter, Bevollmächtigten, Autorisierten Personen und Erfüllungsgehilfen entsprechend belehren.
8.5 Soweit und sofern der Teilnehmer personenbezogene Daten anderer Teilnehmer oder von Personen an Layer übermittelt, die noch nicht für sein Benutzerkonto registriert sind, steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist.
8.6 Gestattet der Teilnehmer Autorisierten Personen, die Plattform auf eigenen Endgeräten der Autorisierten Personen zu nutzen, ist allein er für die Verarbeitung etwaiger Daten der Autorisierten Personen Verantwortlicher i. S. d. Art. 24 DS-GVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Ziff. 4 bleibt unberührt.
Die für die Nutzung der Plattform erhobenen Entgelte richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, verfügbar unter www.golayer.io. Layer wird den Teilnehmer auf etwaige Änderungen der Preise mindestens vier Wochen im Voraus in Textform (z.B. über die Nachrichten- und Kommunikationsfunktion der Plattform, per E-Mail oder SMS) hinweisen.
10.1 Layer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Layer, ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Layer bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
10.2 Für den Verlust von Daten haftet Layer nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des betroffenen Teilnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
11.1 Der diesen AGB zugrunde liegende Nutzungsvertrag beginnt mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch Layer (siehe Ziff. 4) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
11.2 Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
11.3 Das Recht zur vorübergehenden Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.
11.4 Jede Kündigung bedarf der Textform. Sofern die entsprechende Funktion aktiviert ist, kann der Teilnehmer den Nutzungsvertrag auch durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche im Benutzerkonto kündigen.
11.5 Nach Wirksamwerden einer Kündigung wird das Benutzerkonto des betreffenden Teilnehmers unwiderruflich gelöscht. Etwaige gesetzliche Vorhaltungsfristen bleiben hiervon unberührt.
11.6 Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, seine Datenbestände aus der Plattform rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages eigenverantwortlich zu sichern. Layer gewährleistet dem Teilnehmer keine Möglichkeit des Zugriffs auf diese Datenbestände nach Beendigung des Nutzungsvertrages.
12.1 Im Sinne dieser Vereinbarung sind “Vertrauliche Informationen” alle Geschäftsgeheimnisse, die der Teilnehmer oder Autorisierte Personen in die Plattform einstellen.
12.2 Layer ist verpflichtet,
(a) Vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese nur zum Zwecke der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Nutzungsvertrag zu verwenden,
(b) keine Vertraulichen Informationen an Dritte weiterzugeben oder Dritten offenzulegen oder den Zugang zu ihnen zu gestatten,
(c) angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Personen Zugang zu Vertraulichen Informationen erhalten, sowie
(d) die Vertraulichen Informationen durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte zu sichern und bei der Verarbeitung der Vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DS-GVO).
12.3 Die Verpflichtungen nach Ziff. 12.2 gelten nicht für Vertrauliche Informationen,
(a) die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden;
(b) die Layer bereits vor der Offenlegung und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren;
(c) die Layer ohne Nutzung oder Bezugnahme auf Vertrauliche Informationen des Teilnehmers eigenständig entwickelt hat;
(d) die Layer von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden; oder
(e) die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder einer Entscheidung eines Gerichts und/oder einer Behörde offengelegt werden müssen.
12.4 Die Verpflichtungen nach dieser Ziff. 12 bleiben für einen Zeitraum von 3 Jahren über die Beendigung des Nutzungsvertrages hinaus bestehen. Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.
Layer behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus den folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um existierende Merkmale der Services von Layer weiterzuentwickeln oder zu optimieren sowie um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vorzunehmen und um die künftige Funktionsfähigkeit der von Layer zur Verfügung gestellten Services sicherzustellen. Layer wird den Teilnehmer über etwaige Änderungen unter Mitteilung des konkreten Inhalts der geänderten Regelungen mit angemessener Frist im Voraus in Textform (z.B. über die Nachrichten- und Kommunikationsfunktion der Plattform, per E-Mail oder SMS) informieren, mindestens jedoch zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen. Die Änderungen gelten als vom Teilnehmer angenommen, wenn dieser ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens wird Layer den Teilnehmer in der Änderungsanzeige gesondert hinweisen.
Jegliche Kommunikation zwischen Layer und dem Teilnehmer im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu Layer und der Nutzung der Plattform findet grundsätzlich nur in elektronischer Form unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache statt, soweit sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt.
15.1 Layer ist berechtigt, die sich aus dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB ergebenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Layer wird die Übertragung dem Teilnehmer mindestens vier Wochen zuvor in Textform anzeigen. Im Falle einer solchen Übertragung steht dem Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Übertragung zu. Die Kündigung muss binnen vierzehn Tagen nach Eingang der Übertragungsanzeige beim Teilnehmer in Textform gegenüber Layer erklärt werden.
15.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis einschließlich dieser AGB zwischen Layer und dem Teilnehmer ist Berlin. Layer bleibt jedoch berechtigt, am Sitz des Teilnehmers zu klagen.
15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.